Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

1. 1.1
   Diese AGB gelten für sämtliche Nutzerinnen und Nutzer von deinparkplatz.ch.
2. 1.2
   Die Plattform dient der Vermittlung von Parkplätzen zwischen Anbieterinnen/Anbietern („Vermieter“) und suchenden Personen („Mieter“).
3. 1.3
   Mit der Nutzung der Plattform, insbesondere durch Registrierung, Inserieren eines Parkplatzes oder Absenden einer Reservationsanfrage, akzeptieren die Nutzer diese AGB.

2.Leistungen von deinparkplatz.ch

1. 2.1
   deinparkplatz.ch stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf welcher Parkplätze gesucht, angeboten und reserviert bzw. angefragt werden können.
2. 2.2
   Die Betreiberin stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung und ist nicht Vertragspartei eines allfälligen Miet-, Nutzungs- oder sonstigen Vertrags zwischen Vermieter und Mieter.
3. 2.3
   Die Betreiberin schuldet insbesondere nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Eignung oder Rechtmässigkeit eines inserierten Parkplatzes.
4. 2.4
   Die Betreiberin ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder einzuschränken.

3.Registrierung und Benutzerkonto

1. 3.1
   Für gewisse Funktionen ist eine Registrierung erforderlich.
2. 3.2
   Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen.
3. 3.3
   Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. 3.4
   Jede Person darf grundsätzlich nur ein eigenes Benutzerkonto führen, sofern die Betreiberin nichts anderes zulässt.
5. 3.5
   Die Betreiberin ist berechtigt, Benutzerkonten bei Verdacht auf Missbrauch, falsche Angaben oder Verstösse gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

4.Inserate und Inhalte

1. 4.1
   Vermieter können Parkplätze auf der Plattform inserieren.
2. 4.2
   Inserate müssen wahrheitsgetreu, vollständig und aktuell sein.
3. 4.3
   Insbesondere sind korrekte Angaben zu machen über:

   • Lage des Parkplatzes,
   • Verfügbarkeit,
   • Parkplatztyp,
   • allfällige Nutzungsbeschränkungen,
   • Preis,
   • Zufahrts- und Zugangsbedingungen.
4. 4.4
   Unzulässig sind insbesondere Inserate:

   • mit falschen oder irreführenden Angaben,
   • für nicht verfügbare oder nicht berechtigte Parkplätze,
   • mit widerrechtlichen, beleidigenden oder sonst unzulässigen Inhalten.
5. 4.5
   Die Betreiberin ist berechtigt, Inserate ohne vorgängige Ankündigung zu bearbeiten, zu deaktivieren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstösse vorliegen.

5.Zustandekommen von Reservationen und Verträgen

1. 5.1
   Über die Plattform können Mieter Reservationsanfragen stellen oder – sofern vorgesehen – eine direkte Reservation vornehmen.
2. 5.2
   Mit dem Absenden einer Anfrage oder Reservation kommt noch kein Vertrag mit der Betreiberin zustande.
3. 5.3
   Ein allfälliger Vertrag über die Nutzung oder Miete eines Parkplatzes kommt ausschliesslich zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande.
4. 5.4
   Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Reservationsanfrage angenommen wird oder dass ein Parkplatz tatsächlich genutzt werden kann.
5. 5.5
   Die Parteien sind selbst dafür verantwortlich, alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Preis, Dauer, Nutzungszeiten, Zugang, Haftung und allfällige Nebenbedingungen, korrekt zu vereinbaren.

6.Preise und Zahlungsabwicklung

1. 6.1
   Die auf der Plattform angegebenen Preise werden grundsätzlich vom jeweiligen Vermieter festgelegt.
2. 6.2
   Aktuell erfolgt über deinparkplatz.ch keine integrierte Zahlungsabwicklung.
3. 6.3
   Die Plattform dient derzeit der Anbahnung, Verwaltung und Kommunikation von Reservationsanfragen und Reservationen.
4. 6.4
   Allfällige Zahlungen zwischen Mieter und Vermieter erfolgen ausserhalb der Plattform, sofern nichts anderes ausdrücklich kommuniziert wird.
5. 6.5
   Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für Zahlungsabwicklungen, Rückzahlungen, Mahnungen oder Inkassovorgänge zwischen den Nutzern, solange keine eigene Zahlungsfunktion integriert ist.

7.Stornierungen und Nichterscheinen

1. 7.1
   Stornierungen richten sich grundsätzlich nach den Angaben im jeweiligen Inserat oder nach der individuellen Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter.
2. 7.2
   Soweit keine besondere Regelung vereinbart wurde, besteht kein Anspruch auf kostenlose Stornierung.
3. 7.3
   Erscheint ein Mieter nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder stellt der Vermieter den Parkplatz nicht wie vereinbart zur Verfügung, sind allfällige Ansprüche direkt zwischen den Parteien zu klären.
4. 7.4
   Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, in solchen Fällen eine Rückerstattung, Entschädigung oder Ersatzleistung zu erbringen.

8.Pflichten der Vermieter

Vermieter verpflichten sich insbesondere:

1. 8.1
   nur Parkplätze anzubieten, über welche sie rechtlich verfügen dürfen;
2. 8.2
   sicherzustellen, dass die Vermietung bzw. Überlassung des Parkplatzes zulässig ist;
3. 8.3
   den Parkplatz wie beschrieben bereitzustellen;
4. 8.4
   korrekte Informationen zu Zugang, Einschränkungen und Nutzbarkeit bereitzustellen;
5. 8.5
   auf Anfragen und Reservationen innert angemessener Frist zu reagieren;
6. 8.6
   gesetzliche Pflichten, insbesondere steuerliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorgaben, eigenverantwortlich einzuhalten.

9.Pflichten der Mieter

Mieter verpflichten sich insbesondere:

1. 9.1
   die Angaben im Inserat sowie die Weisungen des Vermieters zu beachten;
2. 9.2
   den Parkplatz nur im vereinbarten Rahmen zu nutzen;
3. 9.3
   keine widerrechtlichen, gefährlichen oder störenden Nutzungen vorzunehmen;
4. 9.4
   keine Fahrzeuge abzustellen, welche nicht den vereinbarten Anforderungen entsprechen;
5. 9.5
   allfällige Schäden unverzüglich dem Vermieter zu melden;
6. 9.6
   geltende gesetzliche Vorschriften, Verkehrsregeln sowie Hausordnungen einzuhalten.

10.Verbotene Nutzungen

Untersagt sind insbesondere:

1. 10.1
   die Nutzung der Plattform zu rechtswidrigen Zwecken;
2. 10.2
   das Einstellen falscher, täuschender oder missbräuchlicher Inhalte;
3. 10.3
   die Umgehung technischer Schutzmassnahmen;
4. 10.4
   das massenhafte Auslesen von Daten ohne Zustimmung;
5. 10.5
   die Nutzung fremder Benutzerkonten;
6. 10.6
   Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen, namentlich Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte.

11.Bewertungen und Nutzerinhalte

1. 11.1
   Die Plattform kann Funktionen für Bewertungen, Kommentare oder sonstige Nutzerinhalte bereitstellen.
2. 11.2
   Solche Inhalte müssen sachlich, wahrheitsgetreu und rechtmässig sein.
3. 11.3
   Beleidigende, unwahre, diskriminierende oder sonst rechtswidrige Inhalte sind unzulässig.
4. 11.4
   Die Betreiberin ist berechtigt, entsprechende Inhalte zu prüfen, zu sperren oder zu löschen.
5. 11.5
   Mit dem Hochladen von Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin das nicht ausschliessliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform zu verwenden, anzuzeigen und technisch zu bearbeiten.

12.Verfügbarkeit der Plattform

1. 12.1
   Die Betreiberin bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb der Plattform.
2. 12.2
   Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.
3. 12.3
   Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsvorfälle oder höhere Gewalt können zu Unterbrüchen oder Einschränkungen führen.
4. 12.4
   Die Betreiberin haftet nicht für vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder Datenverluste, soweit gesetzlich zulässig.

13.Haftung

1. 13.1
   Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges eigenes Verhalten verursacht wurden, soweit gesetzlich zulässig.
2. 13.2
   Jede weitergehende Haftung der Betreiberin wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
3. 13.3
   Insbesondere haftet die Betreiberin nicht für:

   • die Richtigkeit von Inseraten,
   • die tatsächliche Verfügbarkeit eines Parkplatzes,
   • das Verhalten von Mietern oder Vermietern,
   • den Abschluss, die Durchführung oder das Scheitern eines Vertrags zwischen Nutzern,
   • Schäden an Fahrzeugen, Eigentum oder sonstigen Rechtsgütern,
   • entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
4. 13.4
   Die Betreiberin übernimmt keine Garantie dafür, dass die Plattform den individuellen Erwartungen der Nutzer entspricht.

14.Versicherung und Verantwortung

1. 14.1
   Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
2. 14.2
   Vermieter haben selber zu prüfen, ob und inwieweit die Zurverfügungstellung eines Parkplatzes von ihren Versicherungen gedeckt ist.
3. 14.3
   Mieter bleiben für ihr Fahrzeug, dessen Zustand, Versicherung, Zulassung und rechtmässige Verwendung selbst verantwortlich.

15.Datenschutz

1. 15.1
   Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung von deinparkplatz.ch.
2. 15.2
   Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre Daten im Rahmen der Plattformnutzung bearbeitet werden, soweit dies für Betrieb, Vermittlung, Kommunikation, Sicherheit und Missbrauchsbekämpfung erforderlich ist.
3. 15.3
   Weitere Informationen zur Datenbearbeitung, zu den bearbeiteten Kategorien von Personendaten und zu den Rechten der betroffenen Personen finden sich in der Datenschutzerklärung.

16.Immaterialgüterrechte

1. 16.1
   Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an Design, Texten, Logos, Datenbanken, Software und Marken, stehen der Betreiberin oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
2. 16.2
   Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung dürfen keine Inhalte der Plattform vervielfältigt, veröffentlicht, bearbeitet oder kommerziell verwertet werden, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

17.Meldung von Verstössen

1. 17.1
   Nutzer können der Betreiberin unzulässige Inserate, missbräuchliches Verhalten oder sonstige Verstösse melden.
2. 17.2
   Die Betreiberin ist berechtigt, entsprechende Sachverhalte zu prüfen und angemessene Massnahmen zu ergreifen.

18.Sperrung und Beendigung

1. 18.1
   Nutzer können ihr Benutzerkonto jederzeit gemäss den auf der Plattform vorgesehenen Möglichkeiten löschen oder die Löschung beantragen.
2. 18.2
   Die Betreiberin kann Benutzerkonten oder Inserate bei Verstössen gegen diese AGB, bei Missbrauchsverdacht oder aus sonstigem sachlichem Grund sperren oder löschen.
3. 18.3
   Bereits begonnene oder vereinbarte Rechtsverhältnisse zwischen Mietern und Vermietern bleiben von einer Sperrung grundsätzlich unberührt und sind direkt zwischen den Parteien zu regeln.

19.Änderungen der AGB

1. 19.1
   Die Betreiberin kann diese AGB jederzeit ändern.
2. 19.2
   Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Plattform veröffentlicht.
3. 19.3
   Für neue Nutzungen gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Fassung.

20.Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. 20.1
   Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und internationaler Übereinkommen, soweit gesetzlich zulässig.
2. 20.2
   Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin, soweit keine zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände vorgehen.

21.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

22.Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB kann die Betreiberin wie folgt kontaktiert werden: